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   BPatG, 06.11.1972 - 16 W (pat) 26/70   

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BPatG, 06.11.1972 - 16 W (pat) 26/70 (https://dejure.org/1972,3891)
BPatG, Entscheidung vom 06.11.1972 - 16 W (pat) 26/70 (https://dejure.org/1972,3891)
BPatG, Entscheidung vom 06. November 1972 - 16 W (pat) 26/70 (https://dejure.org/1972,3891)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1973, 463
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.05.1997 - X ZB 8/95

    "Polyäthylenfilamente"; Widerruf eines Patents

    Rechtliche Bedenken ergeben sich dann nicht, wenn sich feststellen läßt, daß die zur Unterscheidung geeigneten Charakteristiken den nach den patentgemäßen Verfahren hergestellten Polyäthylenfilamenten nach weislich eigen sind (vgl. Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl., § 1 PatG Rdn. 87 a.E., Schulte, PatG, 5. Aufl., § 1 Rdn. 134, BPatGE 15, 1, 8 f. = GRUR 1973, 463, 464, anderer Ansicht für Art. 123 Abs. 2 EPÜ: EPA - T 552/91, ABl.
  • BGH, 15.05.1997 - X ZB 7/95
    Rechtliche Bedenken ergeben sich dann nicht, wenn sich feststellen läßt, daß die zur Unterscheidung geeigneten Charakteristiken den nach den patentgemäßen Verfahren hergestellten Polyäthylenfilamenten nachweislich eigen sind (vgl. Benkard, PatG/GebrMG, 9.Aufl., § 1 PatG Rdnr.87 a.E.; Schulte, PatG, 5.Aufl., § 1 Rdnr.134; BPatGE 15, 1 [8 f.] = GRUR 1973, 463 [464]; a.A. für Art. 12311 EPÜ: EPA - T 552 /91, Abl EPA 1995, 100 [107 f.]).
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